Gesundheitspolitik lokal, national und global denken

Standortpolitik

Am 20. Februar 2017 lud die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert (CDU) erneut zur Gesprächsreihe „GPS – Gesundheits- und Pharmapolitik am Standort“ ein. Die diesmalige Veranstaltung hatte mit dem Bundesminister Hermann Gröhe einen prominenten Gast, der neben den Gastgebern auf Seiten der Firma Merck in Darmstadt, zu dem Themenbereich „Vom Pharmadialog über das AMVSG ins Wahljahr 2017 – Perspektiven für die Pharma-, Medizintechnik – und Diagnostikaindustrie“ Stellung nahm. Unter den über 60 Gästen der Veranstaltung waren neben Dr. Katja Leikert (MdB) auch Abgeordnete des Hessischen Landtags sowie Vertreter des Gastgebers Merck.

In seiner Begrüßung machte Frank Gotthardt, Leiter Public Affairs der Merck KGaA, deutlich: „Dialog schadet nichts“. Mehr noch, es sei in der heutigen Zeit mehr denn je entscheidend im Dialog zu bleiben. Dies würde in Hessen auf Landesebene mit der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen, die 2013 gegründet wurde, bereits sehr gut funktionieren.

Gesundheitspolitik als Sicherheitspolitik

Stefan Oschmann, Vorsitzender der Geschäftsleitung und CEO von Merck, wies im Anschluss darauf hin, dass die Rolle von Gesundheit zunehmend auch im globalen Sicherheitskontext gesehen werden müsse. Auf der kürzlich stattgefundenen Münchner Sicherheitskonferenz habe der Themenbereich „Health Security“ einen wichtigen Stellenwert eingenommen. Gleichzeitig betonte er mit Blick auf das Wahljahr 2017, dass in der heutigen Zeit der direkte, offene und konstruktive Austausch essentiell sei. Aus Sicht des Wissenschafts- und Technologieunternehmens Merck war es die richtige Entscheidung, den Pharmadialog auf Bundesebene zu initiieren. Industrie sei nach wie vor die Basis für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in unserer Gesellschaft, so Oschmann. Die geplante Beteiligung einiger Bundesländer am Pharmadialog, darunter auch Hessen, könne für die Vertiefung nur begrüßt werden. Oschmann wies jedoch auch daraufhin, dass in dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum AM-VSG mit der Ermächtigung des G-BA zu Teilverordnungsausschlüssen und der Sicherstellung der Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen noch zwei zentrale Probleme bestünden. Abschließend regte Oschmann an, den Dialog auch auf die globale Ebene zu heben, da viele Fragen in der globalisierten Welt nicht mehr nur allein Nationalstaaten beträfen.

Innovationen sind ureigenstes Interesse

In seiner Rede machte Bundesminister Hermann Gröhe deutlich, dass auch das deutsche Gesundheitssystem ein ureigenstes Interesse an Innovationen habe. Nur so ließen sich die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, meistern. „Wir brauchen und wollen moderne Arzneimittel“, sagte Gröhe in Darmstadt. Seinen Vorrednern stimmte er dahingehend zu, dass Gesundheit zwar erst einmal auch im Zusammenhang mit lokalen Fragenstellungen stünde, aber gleichermaßen eine globale Dimension hätte. Im Mai 2017 findet auf seine Einladung hin das erste G20-Gesundheitsministertreffen in Berlin statt.

Zurück auf der nationalen Ebene, betonte Gröhe, dass der Pharmadialog in seinen Augen nicht nur zu einem verbesserten Verständnis aller Beteiligten für die jeweiligen Belange beigetragen, sondern gerade in Sachen Antibiotikaresistenzen und Kinderarzneimittel nun auch wichtige Regelungen vorgesehen seien. Gröhe wies in diesem Zusammenhang aber auch auf das derzeit noch stattfindende intensive Ringen um Regelungen und Formulierungen innerhalb der Koalition hin. Die finalen Beratungen im Bundestag seien nicht zuletzt auf Grund weitergehenden Gesprächsbedarfs zu Themen wie der Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen, der Bewertung von Arzneimitteln bei Zulassung für ein neues Anwendungsgebiet und der Umsatzschwelle auf März verschoben worden.

Deutschland als starker Standort für Forschung und Entwicklung

In der anschließenden Diskussion mit Minister Gröhe und CEO Oschmann unter der Moderation von Dr. Katja Leikert, wurde aber auch deutlich, dass sich sowohl Politik als auch Industrie insgesamt mehr von dem Dialog erwartet hatten. Hier müssten nicht zuletzt beide Seiten flexibler werden. Industrievertreter aus dem Plenum formulierten mit Nachdruck, dass sich Forschung in Deutschland auch weiterhin lohnen müsse. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Endpunkt von Forschung und Entwicklung heutzutage nicht mehr nur die Zulassung, sondern vor allem die Erstattung – und noch weitgehender – die Erstattung zu einem guten Preis sei, so Professor Jochen Maas, Forschungsvorstand von Sanofi. Mit dem Ziel der Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland waren sich schließlich der Bundesminister und die Diskutanten aus dem Plenum einig.

Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen appellierte Stefan Oschmann an die Politik, dass weiterhin für eine offene und technologiefreundliche Gesellschaft geworben werden müsse. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Politik in Zeiten prosperierender Wirtschaft Rahmenbedingungen schaffe und erhalte, in denen sich Unternehmen positiv entwickeln können. Hierzu zähle gerade auch die Stärkung der MINT-Fächer.

Mit dem Erwerb dieses Fotos geht das Nutzungsrecht an die Merck KGaA über. Bei Veröffentlichungen verweisen wir auf die Namensnennung "©Lichtbildatelier Eva Speith, Darmstadt".

In der Diskussion zu aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik (von links): Katja Leikert (MdB), Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Stefan Oschmann, CEO der Merck KGaA – Foto: © Merck KGaA.

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